| Fachaufsatz | Erläuterung | Kategorie |
|---|---|---|
| (unter Berücksichtigung des BHKG) Einsatzleitung bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdienst | Bei wem liegt die Einsatzleitung, wenn Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenarbeiten? | Einsatzrecht |
| Amtshilfe | Die Feuerwehr leistet Amtshilfe und kann Amtshilfe von anderen Behörden verlangen. Die Grundsätze der Amtshilfe werden in diesem Aufsatz besprochen. | Einsatzrecht |
| Übergabe der Einsatzstelle | Bei Einsätzen der Feuerwehr wird häufig die Einsatzstelle an andere Behörden, an den Betroffenen oder aber auch andere Private übergeben. Im Folgenden soll geklärt werden, wann eine Übergabe erforderlich ist, an wen überhaupt eine Einsatzstelle übergeben werden darf und wie die Übergabe zu erfolgen hat. | Einsatzrecht |
| Haftung bei Türöffnungen | Die Feuerwehren rücken immer öfters zu Einsätzen aus, um für den Rettungsdienst oder andere Türen zu öffnen. In diesem Aufsatz wird besprochen, wann für Schäden, die bei Türöffnungen geschehen, gehaftet wird. | Einsatzrecht |
| Ersatz von Material- und Fahrzeugschäden bei überörtlicher Hilfe | Material- und Fahrzeugschäden sind bei überörtlicher Hilfe der hilfeleistenden Feuerwehr durch die ersuchende Gemeinde zu ersetzen. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Die haushaltsrechtliche Abschreibung eines Gegenstandes kann dabei nicht berücksichtig werden. | Einsatzrecht |
| Aufgaben und Zuständigkeit der Polizei | Polizei und Feuerwehr sind an Einsatzstellen oft gemeinsam tätig. Hier werden die Aufgaben der Polizei bei einem Feuerwehreinsatz sowie der organisatorische Aufbau der Polizei erörtert. | Einsatzrecht |
| Das Spannungsfeld zwischen Opferschutz und Pressefreiheit | Was darf die Presse an Einsatzstellen der Feuerwehr; gibt es Grenzen und müssen auch die Einsatzkräfte diese beachten? | Einsatzrecht |
| 10.000 Euro Schmerzensgeld für unzulässiges Veröffentlichen von Videoaufnahmen eines Unfallopfers | Das Landgericht Essen hat im Urteil vom 10.07.2014 einen „Blaulicht-Fotografen“, der die Rettung einereingeklemmten Person filmte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu einem Schmerzensgeld von 10.000,00 Euro verurteilt | Einsatzrecht |
| Presseausweise | Presseausweise und Auskunftspflicht Fast jeder hat schon mal davon gehört. Journalisten haben Presseausweise, mit denen sie sich ausweisen können. Ihnen ist entsprechend der Pressegesetze der Bundesländer in Verbindung mit Art. 5 des Grundgesetzes bei ihrer Tätigkeit Auskunft und Unterstützung zu gewähren. | Einsatzrecht |
| Umweltinformationsgesetz | Weitgehend unbekannt, doch gerade bei kritischen Einsätzen wie Großbränden oder beim freiwerden gefährlicher Stoffe wichtig. Das Umweltinformationsgesetz gibt dem Bürgen und der Presse einen weitgehenden Anspruch auf Auskunft. | Einsatzrecht |
| Zuständigkeit von Polizei und Feuerwehr beim Suizidversuch | Bei Suizidversuchen müssen Feuerwehr und Polizei häufig engzusammen arbeiten. Hier wird erläutert, wer welche Zuständigkeiten hat. | Einsatzrecht |
| Lebenserhaltende Maßnahmen gegen den Willen des Patienten oder seinen Angehörigen | Ein sehr schwieriges Thema. Was darf und muss die moderene Medizin und der Rettungsdienst leisten. Darf oder muss auch gegen den Willen von Angehörigen behandelt werden? | Einsatzrecht |
| Zwangseinweisungen nach PsychKG durch die Feuerwehr | Welche Voraussetzungen gibt es für Zwangseinweisungen? Sind sie durch Beamte der Feuerwehr zulässig? Gibt es Unterschiede, wenn jemand unter Betreuung steht oder, wenn der Betroffene minderjährig ist? | Einsatzrecht |
| Heranziehung von Personen und Gerät nach § 27 Abs. 1 FSHG | Die Feuerwehren können nicht über alle Geräte verfügen, die für einen Einsatz erforderlich sind. Der Einsatzleiter hat daher unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis Fahrzeuge, Geräte oder auch Personen heranzuziehen. | Einsatzrecht |
| Zusammenarbeit der Forstbehörden mit Feuerwehr und Behörden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr – ZFG 2012 -Gem. RdErl. des Ministerium für Inneres und Kommunales -73-52.03.03 -u. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur-, und Verbraucherschutz -III 2/037.30.00.00- v. 13.2.2012 | Aufgaben der Feuerwehren und der Forstbehörden, Einsatzleitung, Hubschrauber mit Löschwasser-Außenlastbehälter pp. | Einsatzrecht |
| Schweigepflicht bei Feuerwehr und Rettungsdienst | Die Angehörigen der Feuerwehren erhalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig tiefe Einblicke in die Privatsphäre des betroffenen Einzelnen. Diese Privatsphäre ist durch die sogenannte Verschwiegenheitspflicht und dem damit zum Teil korrespondierenden Zeugnisverweigerungsrecht geschützt. Der Aufsatz beleuchtet viele Einzelheiten, der schwierigen Materie | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Regreß gegen die Gemeinde bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften | Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten. Ein Verstoß gegen sie kann schwerwiegende Folgen haben. Es droht Regreß, wenn die Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften auf einem Organisationsverschulden der Gemeinde beruht. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Gefährliches Haftungsrisiko für Führungskräfte | Bei der Tätigkeit außerhalb des hoheitlichen Bereichs haben Führungskräfte ein persönliches eigenes Haftungsrisiko, welches weitgehend nicht von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt ist. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Abhören von BOS - Funk | Abhören von BOS-Funk ist strafbar. Auch für Feuerwehrangehörige. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern | Wer haftet, wenn ein Minderjähriger einen Schaden anrichtet? Im Regelfallt die Eltern? Hier gibt es einen weit verbreiteten Rechtsirrtum. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Brandstiftung durch Angehörige der Feuerwehr | Der Super-Gau in der Feuerwehr. Ein Brandstifter in den eigenen Reihen. Wie kann man sich schützen und welche Erkenntnisse gibt es über die Persönlichkeitsstruktur dieser Tätergruppe. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Abmelden von Einheiten – ein Risiko für den Leiter der Feuerwehr | Eine Einheit der Feuerwehr feiert ein Fest oder macht einen Ausflug. Darf der Leiter der Feuerwehr in einem solchen Fall die Einheit in Status 6 setzen? | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Ständige Unterbesetzung hauptamtlicher Wachen | Eine Kurzprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn durch die planmäßige ständige Unterbesetzung einer hauptamtlichen Wache es zu einem Schaden kommt. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Strafverfolgung trotz Sonderrechten | Der Fall eines bayrischen Notarztes sorgte für mediale Empörung. Anhand dessen wird erörtert, das trotz Sonderrechten Verkehrsstraftaten möglich sind. | Verkehrsrecht |
| Sonderrechte im Strassenverkehr | Bei Feuerwehr und Rettungsdienst immer heiß diskutiert. | Verkehrsrecht |
| Keine Sonderrecht für Notfallseelsorge | Können Notfallseelsorger bzw. Mitglieder der PSU im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch nehmen | Verkehrsrecht |
| Besondere Sorgfaltspflicht beim Überfahren von Kreuzungen | Besprechung eines Urteils des Kammergerichts Berlin, welches besondere Sorgfaltsanforderungen bei Einfahren in Kreuzungsbereiche aufstellt. | Verkehrsrecht |
| Mit dem Privat-PKW zur Einsatzstelle | Sind Angehörige der Feuerwehr bei einer Fahrt mit ihrem Privat-PKW zu einer Einsatzstelle versichert? | Verkehrsrecht |
| Ausnahme für die Feuerwehr vom Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz | Das Berufsfahrerqualifikationsgesetz verlangt detailierte Kenntnisse und regelmäßige Nachschulungen. Es gilt nicht für den Bereich der Feuerwehr. | Verkehrsrecht |
| Führerscheine – Prüfungspflicht des Leiters der Feuerwehr | Muss der Leiter der Feuerwehr regelmäßig sich die Führerscheine zur Überprüfung des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis vorlegen lassen? | Verkehrsrecht |
| Fahren von Einsatzfahrzeugen durch Angehörige der Ehrenabteilung | Antwort auf eine Anfrage an den Arbeitskreis Recht, ob Angehörige der Ehrenabteilung Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr führen dürfen, wenn kein Feuerwehrangehöriger der Einsatzabteilung mit der entsprechenden Fahrerlaubnis zu Stelle ist. | Verkehrsrecht |
| Vorraussetzung für die Annahme eines geschlossenen Verbandes | ein geschlossener Verband ist wie ein Fahrzeug anzusehen. Welche Voraussetzungen hierfür bestehen, hat das Kammergericht Berlin konkretisiert | Verkehrsrecht |
| Erhöhtes Haftungsrisiko durch verdeckt eingebaute Einsatzhörner | Durch Urteil des Kammergerichts Berlin wurde entschieden, dass andere Verkehrsteilnehmer das Einsatzhorn entweder gehört oder gehört haben müssen. Dies gelte allerdings nicht für verdeckt eingebaute Einsatzhörner. | Verkehrsrecht |
| Absicherung von Umzügen | Kann oder muss die Feuerwehr auf Weisung die Absicherung von Festumzügen übernehmen? | Verkehrsrecht |
| Absicherung des Rettungsdienstes durch die Feuerwehr | Zuständig für die Absicherung von Unfällen auf der Autobahn ist die Polizei. Im Einzelfall kann aber auch die Feuerwehr zur Absicherung des Rettungsdienstes befugt und verpflichtet sein. | Verkehrsrecht |
| Geschlossene Verbände | Den meisten Verkehrsteilnehmern sind die Regeln der StVO zum geschlossenem Verband nicht bekannt. Daher Vorsicht! | Verkehrsrecht |
| Unfall auf der Einsatzfahrt | Bei einem Unfall im Straßenverkehr besteht eine Wartepflicht. Wer dagegen verstößt macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort straftbar. Bei Einsatzfahrten gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt – Besprechung eines Aufsatzes in der Zeitschrift Rettungsdienst von 1999 | Verkehrsrecht |
| Ersatzansprüche bei Unfall einer Einsatzkraft mit privatem PKW | Welche Ansprüche bestehen im Schadensfall bei einem Unfall mit einem privaten Pkw auf dem Weg zum Gerätehaus | Verkehrsrecht |
| (unter Berücksichtigung des BHKG) Die Stellung des Leiters der Feuerwehr | Welche Stellung hat der Leiter der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr/ Freiwillige Feuerwehr) innerhalb der Kommunalverwaltung? Welche Befugnisse hat der (Ober)Bürgermeister? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| (unter Berücksichtigung des BHKG) Anordnungen von dienstlichen Veranstaltungen durch den Leiter der Feuerwehr – Versicherungsschutz | Darf der Leiter der Feuerwehr dienstliche Veranstaltungen anordnen oder ist die dem Bürgermeister als HVB vorbehalten? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Missbrauch von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen | Wie sind Uniformen, Orden und Ehrenzeichen vor missbräuchlicher Verwendung geschütz. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Ehrenbeamte in der Freiwilligen Feuerwehr ohne Anspruch auf Unfallfürsorge gegenüber dem Dienstherrn | Gesetzesänderungen bleiben manchmal weitgehend unbemerkt. So auch die Änderung für Ehrenbeamte der Feuerwehr im Versorgungsrecht, die im April 2009 eingetreten ist. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Brandschutzbedarfsplan – Fehlerquellen und Spielräume bei der Schutzzielbestimmung | Nach § 22 Abs. 1 FSHG haben die Gemeinden Brandschutzbedarfspläne aufzustellen. Während die Hilfsfrist medizinisch begründet ist, besteht beim Erreichungsgrad ein gewisser politscher Spielraum, mit dem die Qualität der Feuerwehr festgelegt wird. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Feuerwehr und Europäisches Recht | Die Bedeutung der Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft auch für den Bereich der Feuerwehr wird kontinuierlich größer.Deshalb hier ein kleiner Überblick über die europäische Gesetzgebung. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Kinderbetreuungskosten | Können bzw. müssen entstandene Kinderbetreuungskosten während Übung, Lehrgang und Einsatz der Feuerwehr durch die Gemeinde ersetzt werden? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr und des Jugendfeuerwehrwartes | Nicht selten kommen innerhalb einer Gemeinde Diskussionen über die rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr auf, die bisweilen sogar zu nicht unerheblichen Differenzen zwischen dem Leiter der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr führen. Es können dann juristisches Halbwissen, falsch verstandene Vorträge und oft auch erhebliche Emotionen dazu führen, dass es Konflikte aufbrechen, die für alle Beteiligten demotivierend wirken und einen Vertrauensverlust größeren Ausmaßes verursachen. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Keine Gefährdungsbeurteilung bei rein ehrenamtlichen Feuerwehren | Leider werden viele ehrenamtliche Wehrführer mit der Frage nach der Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und dem Erfordernis von sogenannten Gefährdungsbeurteilungen unnötig verunsichert. Denn wären Gefährdungsbeurteilungen erforderlich, würde dies zu einem kaum nochehrenamtlich zu bewältigenden Arbeitsaufwand führen, ohne dass hierdurch die Sicherheit im Feuerwehrdienst nachhaltig tatsächlich verbessert würde. Hier wird aufgezeigt, dass dies rechtlich im Regelfall auch nicht erforderlich ist. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Unterbesetzung bei BMA-Einläufen | Ist es rechtlich zulässig, gemäß Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) zu einer automatischen Feuermeldung mit einer geplanten Besatzung von einem Trupp (1/2) auszurücken? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Menschen mit Behinderung in der Freiwilligen Feuerwehr | Ist die Aufnahme von Menschen mit Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr grundsätzlich möglich, und wenn ja unter welchen Auflagen? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Entlassung eines Ehrenbeamten – Leiters der Feuerwehr/KBM/BBM | Die Frage einer Entlassung vor Ablauf der sechsjährigen Dienstzeit ist nicht im FSHG geregelt. Sie ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 LBG (Landesbeamtengesetzes NRW). | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Gerichtliche Zuständigkeit bei Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr | Wer ist zuständig? DIe Diziplinarkammern oder die „normalen“ Kammern der Verwaltungsgerichte. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Wirksamwerden einer Austrittserklärung | Schnell ist der Austritt aus der Feuerwehr erklärt -aber wielange kann diese Erklärung zurückgenommen werden? | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Kein Platz für Extremisten in der Feuerwehr | Die Feuerwehr basiert auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung und bekennt sich zu den Werten des Grundgesetzes. Für politische Extremisten ist kein Platz. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Das sogenannte Polizeiliche Führungszeugnis | Was ist tatsächlich ein sogenanntes polizeiliches Führungszeugnis? Kann es der Leiter der Feuerwehr anfordern? Auch wenn das Führungszeugnis keine Eintragung enthält, kann der Betroffene erheblich vorbestraft sein. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Anspruch auf Beförderung nach der LVO FF | Beförderungen richten sich nach der LVO FF. Maßgebend sind Eignung und Qualifikation. Das Ermessen des Leiters der Feuerwehr ist bei der Frage der Beförderung eingeschränkt. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Keine Werbung der Feuerwehr für private Unternehmen | Die öffentliche Feuerwehr darf nicht zugunsten von Gewerbetreibenden für diese Werbung machen. Dies gilt nicht nur für unmittelbare, sondern auch für „verdeckte“ Werbung. Vorsicht: Es drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Durchsetzung des Herausgabeanspruchs bei dienstlich überlassenen Gegenständen | Nach dem Ausscheiden gibt jemand seine ihm von der Feuerwehr überlassenen Gegenstände nicht heraus. Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Zurückforderung aufgezeigt. | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Zuständigkeit und Kosten bei Ölspuren mit Ablaufplan | Nachdem das OVG Münster Ölspuren als Unglücksfall angesehen und damit eine originäre Zuständigkeit der Feuerwehren festgestellt hat, hat der Gesetzgeber zumindest hinsichtlich der Kosten reagiert. Die neue Rechtslage wird hier kurz dargestellt und mit einem Ablaufplan erläutert. | Ölspur Problematik |
| Ölspuren in Ortsdurchfahrten | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, wer die Ölspuren auf Bundes- und Landstraßen in Ortsdurchfahrten zu tragen hat. | Ölspur Problematik |
| Ölspuren – ein Unglücksfall | Besprechung der Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster, nachdem Ölspuren ein Unglücksfall im Sinne des FSHG sind, so dass eine Zuständigkeit der Feuerwehren gegeben ist. | Ölspur Problematik |
| BHG Urtleil: Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Feuerwehr | Die Gemeinde haftet für alle Fehler der Feuerwehr, auch wenn diese nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftungserleichterung hat der BGH anders als andere Gerichte abgelehnt. | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| Dieselfahrverbot | Darf man auf den Weg zum Gerätehaus ggf. in eine "DIeselfahrverbotszone" einfahren? | Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit |
| RechtsnaturFR | Welche Rechtsnatur haben First Responder Gruppen der Feuerwehr | Organisations- und personalrechtliche Fragen |
| Sommerfest | Veranstaltung Sommerfest | Organisationsrecht - Haftungsrecht |
| Kostenersatz bei Einsätzen an Biogasanlagen | Kostenersatz bei Einsätzen an Biogasanlagen | Organisationsrecht - Haftungsrecht |
| 2020-03-24 Merkblatt Rechtsanwendung in Krisenlagen | Rechtsanwendung in Krisenlagen Besonders in Krisenlagen ist es wichtig, sachgerechte und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Manchmal scheint der vermeintliche Wortlaut einer Vorschrift dem entgegenzustehen. Doch Rechtsfindung besteht immer in einem Abwägungsprozess zwischen betroffenen Rechtsgütern. Das Merkblatt des VdF erläutert diese Abwägungsprozesse allgemein und anhand von Beispielen. | Organisationsrecht - Haftungsrecht |
| Trunkenheit im Verkehr | Trunkenheit im Verkehr - eine Straftat, die die Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigt? | Organisationsrecht- Haftungsrecht |
