Fachaufsätze

FachaufsatzErläuterungKategorie
(unter Berücksichtigung des BHKG) Einsatzleitung bei Einsätzen von Feuerwehr und RettungsdienstBei wem liegt die Einsatzleitung, wenn Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenarbeiten?Einsatzrecht
AmtshilfeDie Feuerwehr leistet Amtshilfe und kann Amtshilfe von anderen Behörden verlangen. Die Grundsätze der Amtshilfe werden in diesem Aufsatz besprochen.Einsatzrecht
Übergabe der EinsatzstelleBei Einsätzen der Feuerwehr wird häufig die Einsatzstelle an andere Behörden, an den Betroffenen oder aber auch andere Private übergeben. Im Folgenden soll geklärt werden, wann eine Übergabe erforderlich ist, an wen überhaupt eine Einsatzstelle übergeben werden darf und wie die Übergabe zu erfolgen hat.Einsatzrecht
Haftung bei TüröffnungenDie Feuerwehren rücken immer öfters zu Einsätzen aus, um für den Rettungsdienst oder andere Türen zu öffnen. In diesem Aufsatz wird besprochen, wann für Schäden, die bei Türöffnungen geschehen, gehaftet wird.Einsatzrecht
Ersatz von Material- und Fahrzeugschäden bei überörtlicher HilfeMaterial- und Fahrzeugschäden sind bei überörtlicher Hilfe der hilfeleistenden Feuerwehr durch die ersuchende Gemeinde zu ersetzen. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Die haushaltsrechtliche Abschreibung eines Gegenstandes kann dabei nicht berücksichtig werden.Einsatzrecht
Aufgaben und Zuständigkeit der PolizeiPolizei und Feuerwehr sind an Einsatzstellen oft gemeinsam tätig. Hier werden die Aufgaben der Polizei bei einem Feuerwehreinsatz sowie der organisatorische Aufbau der Polizei erörtert.Einsatzrecht
Das Spannungsfeld zwischen Opferschutz und PressefreiheitWas darf die Presse an Einsatzstellen der Feuerwehr; gibt es Grenzen und müssen auch die Einsatzkräfte diese beachten?Einsatzrecht
10.000 Euro Schmerzensgeld für unzulässiges Veröffentlichen von Videoaufnahmen eines UnfallopfersDas Landgericht Essen hat im Urteil vom 10.07.2014 einen „Blaulicht-Fotografen“, der die Rettung einereingeklemmten Person filmte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu einem Schmerzensgeld von 10.000,00 Euro verurteiltEinsatzrecht
PresseausweisePresseausweise und Auskunftspflicht
Fast jeder hat schon mal davon gehört. Journalisten haben Presseausweise, mit denen sie sich ausweisen können. Ihnen ist entsprechend der Pressegesetze der Bundesländer in Verbindung mit Art. 5 des Grundgesetzes bei ihrer Tätigkeit Auskunft und Unterstützung zu gewähren.
Einsatzrecht
UmweltinformationsgesetzWeitgehend unbekannt, doch gerade bei kritischen Einsätzen wie Großbränden oder beim freiwerden gefährlicher Stoffe wichtig. Das Umweltinformationsgesetz gibt dem Bürgen und der Presse einen weitgehenden Anspruch auf Auskunft.Einsatzrecht
Zuständigkeit von Polizei und Feuerwehr beim SuizidversuchBei Suizidversuchen müssen Feuerwehr und Polizei häufig engzusammen arbeiten. Hier wird erläutert, wer welche Zuständigkeiten hat.Einsatzrecht
Lebenserhaltende Maßnahmen gegen den Willen des Patienten oder seinen AngehörigenEin sehr schwieriges Thema. Was darf und muss die moderene Medizin und der Rettungsdienst leisten. Darf oder muss auch gegen den Willen von Angehörigen behandelt werden?Einsatzrecht
Zwangseinweisungen nach PsychKG durch die FeuerwehrWelche Voraussetzungen gibt es für Zwangseinweisungen? Sind sie durch Beamte der Feuerwehr zulässig? Gibt es Unterschiede, wenn jemand unter Betreuung steht oder, wenn der Betroffene minderjährig ist?Einsatzrecht
Heranziehung von Personen und Gerät nach § 27 Abs. 1 FSHGDie Feuerwehren können nicht über alle Geräte verfügen, die für einen Einsatz erforderlich sind. Der Einsatzleiter hat daher unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis Fahrzeuge, Geräte oder auch Personen heranzuziehen.Einsatzrecht
Zusammenarbeit der Forstbehörden mit Feuerwehr und Behörden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr – ZFG 2012 -Gem. RdErl. des Ministerium für Inneres und Kommunales -73-52.03.03 -u. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur-, und Verbraucherschutz -III 2/037.30.00.00- v. 13.2.2012Aufgaben der Feuerwehren und der Forstbehörden, Einsatzleitung, Hubschrauber mit Löschwasser-Außenlastbehälter pp.Einsatzrecht
Schweigepflicht bei Feuerwehr und RettungsdienstDie Angehörigen der Feuerwehren erhalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig tiefe Einblicke in die Privatsphäre des betroffenen Einzelnen. Diese Privatsphäre ist durch die sogenannte Verschwiegenheitspflicht und dem damit zum Teil korrespondierenden Zeugnisverweigerungsrecht geschützt. Der Aufsatz beleuchtet viele Einzelheiten, der schwierigen MaterieStraf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Regreß gegen die Gemeinde bei Verstoß gegen UnfallverhütungsvorschriftenUnfallverhütungsvorschriften sind zu beachten. Ein Verstoß gegen sie kann schwerwiegende Folgen haben. Es droht Regreß, wenn die Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften auf einem Organisationsverschulden der Gemeinde beruht.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Gefährliches Haftungsrisiko für FührungskräfteBei der Tätigkeit außerhalb des hoheitlichen Bereichs haben Führungskräfte ein persönliches eigenes Haftungsrisiko, welches weitgehend nicht von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Abhören von BOS - FunkAbhören von BOS-Funk ist strafbar. Auch für Feuerwehrangehörige.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Haftung Minderjähriger und ihrer ElternWer haftet, wenn ein Minderjähriger einen Schaden anrichtet? Im Regelfallt die Eltern? Hier gibt es einen weit verbreiteten Rechtsirrtum.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Brandstiftung durch Angehörige der FeuerwehrDer Super-Gau in der Feuerwehr. Ein Brandstifter in den eigenen Reihen. Wie kann man sich schützen und welche Erkenntnisse gibt es über die Persönlichkeitsstruktur dieser Tätergruppe.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Abmelden von Einheiten – ein Risiko für den Leiter der FeuerwehrEine Einheit der Feuerwehr feiert ein Fest oder macht einen Ausflug. Darf der Leiter der Feuerwehr in einem solchen Fall die Einheit in Status 6 setzen?Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Ständige Unterbesetzung hauptamtlicher WachenEine Kurzprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn durch die planmäßige ständige Unterbesetzung einer hauptamtlichen Wache es zu einem Schaden kommt.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
Strafverfolgung trotz SonderrechtenDer Fall eines bayrischen Notarztes sorgte für mediale Empörung. Anhand dessen wird erörtert, das trotz Sonderrechten Verkehrsstraftaten möglich sind.Verkehrsrecht
Sonderrechte im StrassenverkehrBei Feuerwehr und Rettungsdienst immer heiß diskutiert.Verkehrsrecht
Keine Sonderrecht für NotfallseelsorgeKönnen Notfallseelsorger bzw. Mitglieder der PSU im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch nehmenVerkehrsrecht
Besondere Sorgfaltspflicht beim Überfahren von KreuzungenBesprechung eines Urteils des Kammergerichts Berlin, welches besondere Sorgfaltsanforderungen bei Einfahren in Kreuzungsbereiche aufstellt.Verkehrsrecht
Mit dem Privat-PKW zur EinsatzstelleSind Angehörige der Feuerwehr bei einer Fahrt mit ihrem Privat-PKW zu einer Einsatzstelle versichert? Verkehrsrecht
Ausnahme für die Feuerwehr vom BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzDas Berufsfahrerqualifikationsgesetz verlangt detailierte Kenntnisse und regelmäßige Nachschulungen. Es gilt nicht für den Bereich der Feuerwehr.Verkehrsrecht
Führerscheine – Prüfungspflicht des Leiters der FeuerwehrMuss der Leiter der Feuerwehr regelmäßig sich die Führerscheine zur Überprüfung des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis vorlegen lassen?Verkehrsrecht
Fahren von Einsatzfahrzeugen durch Angehörige der EhrenabteilungAntwort auf eine Anfrage an den Arbeitskreis Recht, ob Angehörige der Ehrenabteilung Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr führen dürfen, wenn kein Feuerwehrangehöriger der Einsatzabteilung mit der entsprechenden Fahrerlaubnis zu Stelle ist.Verkehrsrecht
Vorraussetzung für die Annahme eines geschlossenen Verbandesein geschlossener Verband ist wie ein Fahrzeug anzusehen. Welche Voraussetzungen hierfür bestehen, hat das Kammergericht Berlin konkretisiertVerkehrsrecht
Erhöhtes Haftungsrisiko durch verdeckt eingebaute EinsatzhörnerDurch Urteil des Kammergerichts Berlin wurde entschieden, dass andere Verkehrsteilnehmer das Einsatzhorn entweder gehört oder gehört haben müssen. Dies gelte allerdings nicht für verdeckt eingebaute Einsatzhörner.Verkehrsrecht
Absicherung von UmzügenKann oder muss die Feuerwehr auf Weisung die Absicherung von Festumzügen übernehmen? Verkehrsrecht
Absicherung des Rettungsdienstes durch die FeuerwehrZuständig für die Absicherung von Unfällen auf der Autobahn ist die Polizei. Im Einzelfall kann aber auch die Feuerwehr zur Absicherung des Rettungsdienstes befugt und verpflichtet sein.Verkehrsrecht
Geschlossene VerbändeDen meisten Verkehrsteilnehmern sind die Regeln der StVO zum geschlossenem Verband nicht bekannt. Daher Vorsicht!Verkehrsrecht
Unfall auf der EinsatzfahrtBei einem Unfall im Straßenverkehr besteht eine Wartepflicht. Wer dagegen verstößt macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort straftbar. Bei Einsatzfahrten gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt – Besprechung eines Aufsatzes in der Zeitschrift Rettungsdienst von 1999Verkehrsrecht
Ersatzansprüche bei Unfall einer Einsatzkraft mit privatem PKWWelche Ansprüche bestehen im Schadensfall bei einem Unfall mit einem privaten Pkw auf dem Weg zum GerätehausVerkehrsrecht
(unter Berücksichtigung des BHKG) Die Stellung des Leiters der FeuerwehrWelche Stellung hat der Leiter der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr/ Freiwillige Feuerwehr) innerhalb der Kommunalverwaltung? Welche Befugnisse hat der (Ober)Bürgermeister?Organisations- und personalrechtliche Fragen
(unter Berücksichtigung des BHKG) Anordnungen von dienstlichen Veranstaltungen durch den Leiter der Feuerwehr – VersicherungsschutzDarf der Leiter der Feuerwehr dienstliche Veranstaltungen anordnen oder ist die dem Bürgermeister als HVB vorbehalten? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?Organisations- und personalrechtliche Fragen
Missbrauch von Uniformen, Orden und EhrenzeichenWie sind Uniformen, Orden und Ehrenzeichen vor missbräuchlicher Verwendung geschütz.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Ehrenbeamte in der Freiwilligen Feuerwehr ohne Anspruch auf Unfallfürsorge gegenüber dem DienstherrnGesetzesänderungen bleiben manchmal weitgehend unbemerkt. So auch die Änderung für Ehrenbeamte der Feuerwehr im Versorgungsrecht, die im April 2009 eingetreten ist.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Brandschutzbedarfsplan – Fehlerquellen und Spielräume bei der SchutzzielbestimmungNach § 22 Abs. 1 FSHG haben die Gemeinden Brandschutzbedarfspläne aufzustellen. Während die Hilfsfrist medizinisch begründet ist, besteht beim Erreichungsgrad ein gewisser politscher Spielraum, mit dem die Qualität der Feuerwehr festgelegt wird.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Feuerwehr und Europäisches RechtDie Bedeutung der Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft auch für den Bereich der Feuerwehr wird kontinuierlich größer.Deshalb hier ein kleiner Überblick über die europäische Gesetzgebung.Organisations- und personalrechtliche Fragen
KinderbetreuungskostenKönnen bzw. müssen entstandene Kinderbetreuungskosten während Übung, Lehrgang und Einsatz der Feuerwehr durch die Gemeinde ersetzt werden?Organisations- und personalrechtliche Fragen
Rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr und des JugendfeuerwehrwartesNicht selten kommen innerhalb einer Gemeinde Diskussionen über die rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr auf, die bisweilen sogar zu nicht unerheblichen Differenzen zwischen dem Leiter der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr führen. Es können dann juristisches Halbwissen, falsch verstandene Vorträge und oft auch erhebliche Emotionen dazu führen, dass es Konflikte aufbrechen, die für alle Beteiligten demotivierend wirken und einen Vertrauensverlust größeren Ausmaßes verursachen.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Keine Gefährdungsbeurteilung bei rein ehrenamtlichen FeuerwehrenLeider werden viele ehrenamtliche Wehrführer mit der Frage nach der Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und dem Erfordernis von sogenannten Gefährdungsbeurteilungen unnötig verunsichert. Denn wären Gefährdungsbeurteilungen erforderlich, würde dies zu einem kaum nochehrenamtlich zu bewältigenden Arbeitsaufwand führen, ohne dass hierdurch die Sicherheit im Feuerwehrdienst nachhaltig tatsächlich verbessert würde. Hier wird aufgezeigt, dass dies rechtlich im Regelfall auch nicht erforderlich ist.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Unterbesetzung bei BMA-EinläufenIst es rechtlich zulässig, gemäß Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) zu einer automatischen Feuermeldung mit einer geplanten Besatzung von einem Trupp (1/2) auszurücken?Organisations- und personalrechtliche Fragen
Menschen mit Behinderung in der Freiwilligen FeuerwehrIst die Aufnahme von Menschen mit Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr grundsätzlich möglich, und wenn ja unter welchen Auflagen?Organisations- und personalrechtliche Fragen
Entlassung eines Ehrenbeamten – Leiters der Feuerwehr/KBM/BBMDie Frage einer Entlassung vor Ablauf der sechsjährigen Dienstzeit ist nicht im FSHG geregelt. Sie ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 LBG (Landesbeamtengesetzes NRW).Organisations- und personalrechtliche Fragen
Gerichtliche Zuständigkeit bei Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der freiwilligen FeuerwehrWer ist zuständig? DIe Diziplinarkammern oder die „normalen“ Kammern der Verwaltungsgerichte.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Wirksamwerden einer AustrittserklärungSchnell ist der Austritt aus der Feuerwehr erklärt -aber wielange kann diese Erklärung zurückgenommen werden?Organisations- und personalrechtliche Fragen
Kein Platz für Extremisten in der FeuerwehrDie Feuerwehr basiert auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung und bekennt sich zu den Werten des Grundgesetzes. Für politische Extremisten ist kein Platz.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Das sogenannte Polizeiliche FührungszeugnisWas ist tatsächlich ein sogenanntes polizeiliches Führungszeugnis? Kann es der Leiter der Feuerwehr anfordern? Auch wenn das Führungszeugnis keine Eintragung enthält, kann der Betroffene erheblich vorbestraft sein.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Anspruch auf Beförderung nach der LVO FFBeförderungen richten sich nach der LVO FF. Maßgebend sind Eignung und Qualifikation. Das Ermessen des Leiters der Feuerwehr ist bei der Frage der Beförderung eingeschränkt.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Keine Werbung der Feuerwehr für private UnternehmenDie öffentliche Feuerwehr darf nicht zugunsten von Gewerbetreibenden für diese Werbung machen. Dies gilt nicht nur für unmittelbare, sondern auch für „verdeckte“ Werbung. Vorsicht: Es drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Durchsetzung des Herausgabeanspruchs bei dienstlich überlassenen GegenständenNach dem Ausscheiden gibt jemand seine ihm von der Feuerwehr überlassenen Gegenstände nicht heraus. Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Zurückforderung aufgezeigt.Organisations- und personalrechtliche Fragen
Zuständigkeit und Kosten bei Ölspuren mit AblaufplanNachdem das OVG Münster Ölspuren als Unglücksfall angesehen und damit eine originäre Zuständigkeit der Feuerwehren festgestellt hat, hat der Gesetzgeber zumindest hinsichtlich der Kosten reagiert. Die neue Rechtslage wird hier kurz dargestellt und mit einem Ablaufplan erläutert.Ölspur Problematik
Ölspuren in OrtsdurchfahrtenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, wer die Ölspuren auf Bundes- und Landstraßen in Ortsdurchfahrten zu tragen hat.Ölspur Problematik
Ölspuren – ein UnglücksfallBesprechung der Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster, nachdem Ölspuren ein Unglücksfall im Sinne des FSHG sind, so dass eine Zuständigkeit der Feuerwehren gegeben ist.Ölspur Problematik
BHG Urtleil: Haftung für leichte Fahrlässigkeit der FeuerwehrDie Gemeinde haftet für alle Fehler der Feuerwehr, auch wenn diese nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftungserleichterung hat der BGH anders als andere Gerichte abgelehnt.Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
DieselfahrverbotDarf man auf den Weg zum Gerätehaus ggf. in eine "DIeselfahrverbotszone" einfahren?Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit
RechtsnaturFRWelche Rechtsnatur haben First Responder Gruppen der FeuerwehrOrganisations- und personalrechtliche Fragen
SommerfestVeranstaltung SommerfestOrganisationsrecht - Haftungsrecht
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